Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren werden zunehmend anspruchsvoller. Schließlich müssen von der umwelt- und tierfreundlichen Erweiterung eines Stalls über die Änderung einer Industrieanlage zu mehr Energieeffizienz oder Hochwasserschutzmaßnahmen genehmigt werden. Anspruchsvolle und aufwändige Genehmigungsverfahren können die Realisierung der Planungen in die Länge ziehen. Wie die Verfahren effizienter und rechtssicher laufen können, zeigt ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums zu den immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Die Optimierung von Genehmigungsverfahren ist gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der dadurch erforderlichen Anpassung und Transformation bestehender Industrieanlagen dringend geboten.
“Effiziente Genehmigungsverfahren sind eine wichtige Grundlage für den erforderlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Aber Geschwindigkeit darf nicht vor Gründlichkeit gehen: Über allem steht die Wahrung bestehender Umweltstandards und die Gewährleistung von rechtssicheren Entscheidung”, stellt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser klar. Der neue Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren wurde zusammen mit erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden und Unternehmen erarbeitet.
Rechtssicherheit im Umgang mit Genehmigungsverfahren
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagt zum Leitfaden: “Optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren spielen eine herausragende Rolle für die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Der neue Leitfaden zeigt, mit welchen Instrumenten immissionsschutzrechtliche Verfahren rechtssicher und zugleich effizienter durchgeführt werden können. Das ist eine wertvolle Hilfestellung, denn beschleunigte Genehmigungen tragen dazu bei, unsere Klimaziele in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.”
Der Leitfaden des Umweltministeriums soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen. Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Jedes Kapitel des Leitfadens widmet sich einem anderen Thema: Unter anderem werden Themen behandelt wie Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren. Schließlich werden die gesetzlichen Beschleunigungsinstrumente erläutert und weitere Maßnahmen zur Prozessoptimierung vorgeschlagen.
Der Leitfaden des Umweltministeriums soll regelmäßig aktualisiert werden. Im Dokument des Leitfadens finden Sie direkt alle für das Genehmigungsverfahren relevanten Erlasse und Dokumente mit entsprechender Verlinkung.
Den Leitfaden finden Sie hier.
