18.12.2023 | Der Oberste Gerichtshof von Schweden erkennt bei Personen, die aufgrund von kontaminiertem Trinkwasser erhöhte PFAS-Werte im Blut aufweisen, einen Personenschaden an. Verantwortlich für die Entschädigung soll das kommunale Wasserversorgungsunternehmen sein.
Zur Historie des PFAS-Skandals von Ronneby: Im Jahr 2013 wurden bei 150 Einwohner:innen PFAS-Konzentrationen Blut von bis zu 10 µg/l festgestellt. Die betroffenen Personen hatten die Schadstoffe über kontaminiertes Trinkwasser aufgenommen. Sofort nach Bekanntwerden der Kontamination wurde das Wasserwerk Brantafors des Versorgers Ronneby Miljö och Technik AB vom Netz genommen und ein unbelastetes Wasserwerk übernahm die Versorgung. Als Ursache für die Wasserverunreinigung gelten Feuerlöschschäume, die von den schwedischen Streitkräften bei Übungen auf dem Flughafen Kallinge verwendet werden.
Eine im Jahr 2021 veröffentlichte Studie vergleicht die Blutwerte der Bewohner von Ronneby mit denen einer Referenzgruppe. Es ergab sich eine bis zu hundertfach erhöhte Belastung der Menschen, die im Zeitraum 2005 – 2013 im Einzugsgebiet des Wasserwerks lebten, gegenüber der Referenzgruppe.
Feststellung eines Personenschadens durch PFAS
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das damit ein vorheriges Urteil des Berufungsgerichts ändert, wird den Menschen mit erhöhten PFAS-Gehalten im Blut bestätigt, dass sie einen Personenschaden erlitten haben. Die Verantwortung für die etwaige Zahlung von Entschädigungen wurde dem kommunalen Wasserversorger zugesprochen.
Aus Sicht von Svenskt Vatten bleibt allerdings die Frage noch offen, welche Beträge gegebenenfalls zu zahlen sind und wer letztlich für die Verschmutzung und die nun entstandenen Personenschäden im Sinne des Deliktrechts aufkommen muss.
Verband fordert Einhaltung des Verursacherprinzips
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Svenskt Vatten, Pär Dalhielm, sollte die Verantwortung bei den Verursachern liegen.
„Es gibt mehrere Gebiete, die mit PFAS kontaminiert sind und von niemandem gereinigt werden. Die fehlende Verantwortung des Verursachers bedeutet, dass die Kosten und Maßnahmen auf die Betroffenen abgewälzt werden. In der Industrie haben wir seit mehreren Jahren Kontroll- und Reinigungstechniken entwickelt und investiert, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten. Das sind Kosten, die die Einwohner Schwedens zu tragen haben und nicht der Verursacher des Schadens. Wir müssen klären, was für das Verursacherprinzip gilt und wer für die Sanierung anderer Standorte verantwortlich ist”, sagt er.
Außerdem betonte er, wie wichtig eine rasche Einführung eines vollständigen Verbots von PFAS sei. In Anbetracht der enormen Folgen und sozialen Kosten, die PFAS für die Umwelt und die Gesundheit verursachten, halte er es für unzumutbar, dass es noch immer kein vollständiges Verbot gebe.
