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Urteil: Leitungswasser darf die Bezeichnung “gesund” tragen

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Autor: Isabell Hochstrat

Urteil: Leitungswasser darf die Bezeichnung “gesund” tragen
Symbolbild, Adobe Stock

Ein richtungsweisendes Urteil vom Oberlandesgericht München (OLG) für die gesamte Wasserwirtschaft: Wird Leitungswasser im Rahmen einer Kundeninformation als „gesund“ bezeichnet, so verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

 

Informationspflicht laut Trinkwasserverordnung

Das OLG München hat am 28. Juli im Hauptsacheverfahren entschieden, dass Wasserversorger ihr Leitungswasser im Rahmen einer Kundeninformation als „gesund“ bezeichnen dürfen. Dies stellte das OLG München erneut klar, nachdem es bereits im Eilverfahren 2020 die Klage des Verbands Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) abgewiesen hatte. Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe darf weiterhin die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage angeben. Dies sei keine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 2 UWG, sondern sei von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt, so das Gericht. Schon das Landgericht Hannover hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, einem Wasserversorger die Bezeichnung seines Wassers als „gesund“ im Rahmen von Kundeninformationen zu untersagen.

Beratungsdienstleistungen für Unternehmen

„Um die gesetzliche Informationspflicht zu erfüllen, steht den Wasserversorgern ein Gestaltungsrahmen zur Verfügung. In diesen Rahmen fällt eben auch die Benennung des Leitungswassers als „gesund“. Das hat das OLG München richtigerweise klargestellt und ich freue mich, dass das Gericht hier so eindeutig entschieden hat“, so BBH-Partner Stefan Wollschläger, der sowohl Eil- als auch Hauptsacheverfahren für den Wasserzweckverband geführt hat.

Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt die BBH-Gruppe sowohl in allen Rechtsfragen als auch betriebswirtschaftlich und strategisch.

Weitere Informationen zum Unternehmen BBH finden Sie hier.

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