BZL und das nova-Institut haben ein 65seitiges Papier “Recycling Becomes Feedstock for Europe – Let’s Dare More Autonomy” erstellt, in dem sie erläutern, wie sich Abfallwirtschaft und chemische Industrie ändern müssen, um eine Transformation in Richtung Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Kohlenstoffversorgung und Defossilisierung zu ermöglichen. Dafür seien zehn politische Bausteine nötig.
Vieles ist geopolitisch gerade ins Rutschen geraten. Hierauf müssen in Europa Antworten gefunden werden. Die chemische Industrie befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Hilft hier ein niedriger Industrie-Strompreis? „Ja, aber das reicht nicht“ hört man aus der Branche, „es muss mehr passieren“. Wer tiefer schürft, erkennt die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels: Die aktuelle Krise der chemischen Industrie ist letztlich eine Krise des fossilen Geschäftsmodells. Früher für Kohle und später für Erdöl und Erdgas gelang es der EU bzw. ihren Mitgliedsstaaten immer wieder, die Rohstoffversorgung günstig zu halten. Das hat die letzten Jahre schon immer weniger funktioniert, da das Erdöl aus Ländern kam, die ihre eigene chemische Industrie aufgebaut haben. Zum Schluss war Russland der Erfolgsgarant.
Aktuell wird sichtbar, welche gewaltigen Konflikte aufgetreten sind, in deren Verlauf globale Player sich Zugang zu den letzten großen Mineralöl-Reserven sichern. Will die EU da mitspielen? Der deutsche Bundespräsident sprach unlängst von einer „Räuberhöhle“.
Es gibt einen alternativen Weg ohne „Räuberhöhle“, aber auch ohne den Verlust der chemischen Industrie in der EU. Die Abfallwirtschaft muss sich zur neuen Rohstoffquelle für die Versorgung der chemischen Industrie entwickeln. Dieser Gedanke ist nicht neu, aber vorerst nur Theorie. Es wurde bisher viel wissenschaftlich untersucht und in Szenarien gerechnet, wie sich so eine Rohstoffquelle erschließen ließe. Was noch fehlt, ist eine Analyse der rechtlichen Umsetzungen eines solchen Weges. Denn ohne die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen ist dieser Gedanke Theorie, bleiben Standortsicherung, Innovation und wirtschaftliche Prosperität Wunschdenken. Die heute diskutierten kleinen Erleichterungen lösen das Grundproblem nicht und sie verlangsamen den Exodus nur.
Neben Elektrifizierung und Effizienzsteigerung ist die Kohlenstoff-Versorgung für die chemische Industrie von zentraler Bedeutung. In zehn Bausteinen wird in einem neuen Papier von BZL und novaInstitut analysiert, was sich in der Abfallwirtschaft und der chemischen Industrie ändern müsste, um diese Transformation, die Defossilisierung, umzusetzen. Gegenwärtig werden die Rechtsbereiche Abfallwirtschaft und chemische Industrie getrennt voneinander betrieben, quasi in unabhängigen Silos, die gegenseitig kaum durchlässig sind. Das war nicht nur in der Vergangenheit so, das zeigt sich auch, wenn man die geplanten Rechtssetzungen betrachtet.
Das Papier zeigt auf, wie eine Zielsetzung zur Transformation bzw. Defossilisierung schrittweise umgesetzt werden kann und wie die Rechtsbereiche auf EU-Ebene besser integriert werden können. Diese Integration der Rechtsbereiche ergibt für beide Sektoren neue Schwerpunkte. So kann für die Abfallwirtschaft vieles, was nicht der Kohlenstoffversorgung der chemischen Industrie nutzt, schrittweise aufgegeben werden. Dazu gehört auch, alle Technologien des Recyclings, von mechanischen, über physikalische bis hin zu chemischen Verfahren und selbst Verbrennung mit CO₂-Abscheidung und Nutzung in gleicher Weise zu ermöglichen, denn alle Verfahren werden in der Transformation für die unterschiedlichen Müllfraktionen und Zielprodukte benötigt. Insgesamt führen die zehn im Papier abgeleiteten und analysierten Vorschläge zudem zu einer erheblichen Entbürokratisierung.
Es gibt einige wichtige Vorschläge, die auf Instrumente aufbauen, die EU-seitig bereits eingeführt sind, wie die Substitutionsquoten für ausgewählte Kunststoffbereiche. Daneben präzisieren die Autoren Vorschläge, die in der Diskussion sind oder von Mitgliedsstaaten ins Gespräch gebracht werden. Außerdem gibt es Vorschläge, wo man vorhandene Regelungen auslaufen lassen würde. Wichtig ist, dass die Vorschläge im Rahmen eines in sich geschlossenen, gestuften Gesamtpakets in Schritten aufeinander aufbauen und verzahnt umgesetzt werden sollten.
Mehr Autonomie ist in der EU glücklicherweise auf dem Weg in den Mainstream und gehört auch zu den Eckpunkten der neuen EU-Ratspräsidentschaft. Mehr Autonomie und Resilienz werden aber, wenn sie nicht in die Praxis überführt werden, nur ein Narrativ bleiben. Und der Weg dahin wird mühevoll.
