Der Europäische Rechnungshof weist in einem neuen Bericht auf die anhaltende Schiffsverschmutzung in den Gewässern der EU hin. Zwar wurden die Gesetze zur Bekämpfung von Schiffsverschmutzung verschärft, doch die Umsetzung lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die Prüfer bemängeln, dass die aktuellen Maßnahmen in den 22 EU-Küstenstaaten nicht ausreichen, um die Schiffsverschmutzung zu bekämpfen.

Lücken bei der Bekämpfung von Schiffsverschmutzung

Der Bericht kritisiert, dass zwar die EU-Vorschriften zu Ölverschmutzungen, Schiffswracks und Schwefelemissionen oftmals strenger sind als die internationalen Standards, jedoch weiterhin Lücken bestehen. Bedenklich ist, dass Schiffseigner durch das Ausflaggen von Schiffsflotten auf Nicht-EU-Staaten ihre Recyclingpflichten umgehen können. Auch die EU-Vorschriften zum Verlust von Containern auf See sind unzureichend. Der Bericht nennt hier insbesondere die unzureichende Meldung von Verlusten sowie die geringe Zahl an geborgenen Containern.

Zu wenig Prävention und zu milde Strafen

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Nutzung von Überwachungsinstrumenten wie beispielsweise dem Satelliten-Überwachungsdienst CleanSeaNet. 2022 und 2023 ermittelten die Prüfer über 7.700 potenzielle Verschmutzungsfälle, aber nur in weniger als der Hälfte der Fälle reagierten die Mitgliedstaaten auf die Warnungen. In vielen Fällen konnten die Schäden erst sehr spät oder gar nicht überprüft werden. Hinzu kommt, dass Schiffe in den EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend präventiv inspiziert werden und Sanktionen für Umweltvergehen oftmals nicht abschreckend genug sind. Dies führt dazu, dass Verstöße häufig ungestraft bleiben.

Fazit: Die EU bleibt hinter den Erwartungen zurück

Insgesamt kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten einen vollständigen Überblick über die Mittel haben, die eingesetzt werden, um die Meeresverschmutzung zu bekämpfen. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die EU Schwierigkeiten hat, die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu überwachen. So ist zum Beispiel weitgehend unbekannt, wie viel Öl, Schadstoffe und Abfälle tatsächlich von Schiffen ins Meer gelangen und wer die Verursacher der Verschmutzung sind.

„Die Meeresverschmutzung durch Schiffe ist nach wie vor ein großes Problem. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren zeigt sich die EU unfähig, hier wirklich Abhilfe zu schaffen“, sagt Nikolaos Milionis, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Verschmutzung stellt Schätzungen zufolge in gut drei Vierteln der europäischen Meere ein Problem dar. Das Null-Schadstoff-Ziel zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der biologischen Vielfalt und der Fischbestände liegt also in weiter Ferne.“