Ende Februar hat die EU-Kommission den Clean Industrial Deal (CID) veröffentlicht. Das Dokument beschreibt, wie die Dekarbonisierung der europäischen Industrie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Versorgungssicherheit gemeinsam gelingen können. Der CID enthält eine Reihe geplanter Gesetzesinitiativen und formuliert damit Leitlinien für die europäische Industriepolitik bis 2029.
Wuppertal Institut zum Clean Industrial Deal
Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat nun eine erste wissenschaftliche Bewertung des CID vorgelegt. In ihrer „Schnellanalyse des Clean Industrial Deal“ fassen 14 Forschende die zentralen Ziele und Instrumente des Programms zusammen und bewerten sie aus wissenschaftlicher Perspektive. Die Analyse beleuchtet insbesondere die Themenbereiche bezahlbare Energie, grüne Leitmärkte, private und öffentliche Investitionen, Kreislaufwirtschaft, globale Märkte und internationale Partnerschaften sowie soziale Gerechtigkeit und Just Transition.
Dr. Lukas Hermwille, Hauptautor der Analyse und Co-Leiter des Forschungsbereichs Transformative Industriepolitik, betont:
„Mitten in der Transformation ist ein schwerer geopolitischer Sturm aufgezogen, das setzt die europäische Industrie massiv unter Druck. Mit dem CID setzt die EU-Kommission ein wichtiges Signal, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nur über die Transformation zu Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft gesichert werden kann.“
Finanzierungsfragen bleiben offen
Ein zentrales Problem sieht das Wuppertal Institut in der unklaren Finanzierung der geplanten Maßnahmen. Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, erklärt:
„Unsere Analyse zeigt, dass der Plan die wesentlichen notwendigen Punkte adressiert. Aber er verlagert die Verantwortung für Umsetzung und Finanzierung weitgehend auf die Mitgliedstaaten.“
Ob die nächste Bundesregierung sowie die EU ausreichend öffentliche Mittel bereitstellen, um die benötigten privaten Investitionen anzustoßen, bleibt abzuwarten.
Fazit: Richtung stimmt, Umsetzung entscheidet
Insgesamt gelingt es der EU-Kommission mit dem CID, die industrielle Transformation mit Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Resilienz zu verknüpfen. Das Wuppertal Institut bewertet das Programm daher als wichtiges Signal an die europäische Wirtschaft, die mit dem EU Green Deal eingeleitete Transformation konsequent fortzuführen. In der aktuellen geopolitischen Lage setzt der CID dringend notwendige Impulse und schafft Orientierung. Ob diese industriepolitische Weichenstellung langfristig erfolgreich sein wird, hängt jedoch maßgeblich von der konkreten Umsetzung und Finanzierung ab.
