13.01.2022 Ι Die Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz beschlossen. Der Bericht stellt den technischen Fortschritt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und den potenziellen Beitrag der Kohlendioxidabscheidung und -Speicherung für den Klimaschutz dar.
Der Bericht betrachtet neben Carbon Capture and Storage (CCS) auch Carbon Capture and Utilization (CCU). Im Gegensatz zu CCS wird das CO2 bei CCU nicht gespeichert, sondern weiterverwendet. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Ausblick auf die Carbon Management-Strategie, die die Bundesregierung im kommenden Jahr erarbeiten will.
Rechtlicher Rahmen muss angepasst werden
Für das Erreichen der Klimaneutralität haben Emissionsminderung und -vermeidung sowie die Steigerung von Effizienz oberste Priorität. Zentral ist und bleibt die Dekarbonisierung. Die für den Bericht ausgewerteten Neutralitätsstudien aus dem Jahr 2021 sehen daneben die Notwendigkeit, zum Erreichen unserer Klimaziele auch CCS und CCU einzusetzen. Dabei zeigt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist.
Jedoch steht der rechtliche Rahmen in Deutschland einem Einsatz der Technologien noch im Weg, insbesondere mit Blick auf den leitungsgebundenen CO2-Transport. Aus diesem Grund spricht der Evaluierungsbericht erste Empfehlungen aus, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.
Entwicklung einer Carbon Management-Strategie
Auf Basis des Berichts wird die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Carbon Management-Strategie erarbeiten. Der Evaluierungsbericht benennt hierfür bereits zehn zentrale Handlungsfelder. So soll die Strategie insbesondere die denkbaren Einsatzfelder für die Technologien näher bestimmen. Das ist wichtig, weil für die Bundesregierung die Elektrifizierung, die Steigerung der Energieeffizienz aber auch der Umstieg auf grünen Wasserstoff oberste Priorität haben. Anwendungsgebiete für CCS und CCU müssen daher unter Berücksichtigung alternativer Klimaschutzoptionen herausgearbeitet werden. Auch die Beantwortung der Frage, ob CO2 in DEU gespeichert werden soll, bleibt der Carbon Management-Strategie vorbehalten.
Wegen des hohen öffentlichen Interesses wird die Erarbeitung der Strategie von einem Stakeholderdialog begleitet werden. Eine Auftaktveranstaltung mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie fand bereits im Oktober statt. Für die Fortführung des Dialogs im kommenden Jahr wird der Teilnehmerkreis voraussichtlich nochmals erweitert. Dadurch sollen alle Aspekte der Technologien berücksichtigt werden können.
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