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Bundeshaushaltsentwurf 2024: weniger Geld für die Mittelstandsförderung

Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 ist die Summe, die für die Programme Industrielle Gemeinschaftsforschung und INNO-COM eingeplant sind, um acht Prozent niedriger ist als das Budget für das laufende Jahr. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll ebenfalls um über zehn Prozent zurückgehen.

von | 17.07.23

Weniger Geld für die Innovationsförderung des Mittelstandes
AlexanderStein | Pixabay
17.07.2023 | Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 ist die Summe, die für die Mittelstandsförderung in den Programmen Industrielle Gemeinschaftsforschung und INNO-COM eingeplant sind, um acht Prozent niedriger ist als das Budget für das laufende Jahr. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll ebenfalls um über zehn Prozent zurückgehen.

Die Ausgaben des Bundes für die Forschungs-Förderprogramme sollen im nächsten Jahr insgesamt 249,11 Mio. € betragen, in diesem Jahr können insgesamt 270 Mio. € ausgegeben werden. Das Budget für das ZIM-Programm sinkt von 700 Mio. € im Jahr 2023 auf 629,6 Mio. € im kommenden Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsgemeinschaften (AiF) hält diese Mittelkürzung für ein falsches Signal an den Mittelstand.

Der Mittelstand: nicht systemrelevant?

„Als jahrzehntelanger Partner des forschenden deutschen Mittelstandes sehen wir die im Bundeshaushalt 2024 zunächst geplante Mittelkürzung für die Industrieforschung, insbesondere für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), mit großer Sorge. Innovationen sichern zahlreichen deutschen Unternehmen Weltmarkt- und Transformationsfähigkeit. Gerade auch das Forschungsengagement von kleinen und mittleren Unternehmen muss in Zeiten des aktuellen Transformationsdrucks dringend intensiver unterstützt statt ausgebremst werden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Forschungs- und Transfernetzwerkes AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V., Professor Michael Bruno Klein. Die Förderung forschender mittelständischer Unternehmen wirke sich auf die gesamte Gesellschaft aus, stärke nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch unsere Demokratie. „Der Mittelstand ist nicht systemrelevant – mit 99,5 Prozent Anteil an der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand DAS SYSTEM“, unterstreicht Klein.

Laut Prof. Klein müssen Forschung und Entwicklung als Investitionen in die Zukunft im Haushalt oberste Priorität haben, Etatkürzungen seien das völlig falsche Signal.

„Denn mit seinen technologieoffenen Förderprogrammen stärkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mittelständische Unternehmen in ihren Bemühungen, substanzielle Beiträge hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu leisten, von der Dekarbonisierung über die Kreislaufwirtschaft bis zur Digitalisierung.“

Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft

Prof. Klein hebt die wichtige Funktion der vorgewerblichen industriellen Gemeinschaftsforschung hervor: Sie tritt (laut aktuellem BDI-Innovationsindikator – Hauptgrund für die deutsche Innovationsschwäche) der mangelnden Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, proaktiv entgegen.

Das IGF-Prinzip ist weltweit einmalig: Unternehmerische Erfahrung und Kompetenz und wissenschaftliche Expertise entwickeln Forschungsergebnisse, die auch branchenübergreifend dem gesamten deutschen Mittelstand zur Verfügung gestellt werden. Die AiF und ihre 101 Forschungsvereinigungen wirken dabei als Innovationscommunitys und Plattformen für Austausch, Vernetzung und Transfer“, so Klein weiter.

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